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7. November 2014

Versorgungsstärkungsgesetz geht bei Neutralität der Zweitmeinung nicht weit genug

Stethoskop und Buch

Nun liegt er auf dem Tisch, der „Arbeits-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Hiernach haben Patienten in Zukunft bei gewissen planbaren Operationen das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Ziel dieser Maßnahme ist es, die in Deutschland rasant steigende Zahl von Operationen in den Griff zu bekommen, die weder durch demografische noch technologische Faktoren zu erklären ist. Selbst Politiker äußern unumwunden den Verdacht, dass bei uns nicht zuletzt deshalb so viel operiert wird, weil OPs besser vergütet werden als konservative Behandlungen. Unabhängige Zweitmeinungen vor planbaren OPs können dazu beitragen, die Qualität der Indikationsstellung und damit auch die Ergebnisqualität maßgeblich zu steigern, nicht zuletzt dadurch, dass Operationen nicht mehr aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden. Das gibt dem Patienten die Sicherheit, dass sein Eingriff auch wirklich notwendig ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Gesetz so gestaltet wird, dass die Neutralität der medizinischen Zweitmeinung gesichert ist. Ansonsten schafft die Regierung nur eine weitere Abrechnungsziffer der Regelversorgung, die weder beim Patienten noch im Gesundheitssystem den erwünschten Effekt hinterlässt.

Ein erster wichtiger Schritt ist mit dem Arbeits-Entwurf getan, doch leider geht er nicht weit genug. Eine wichtige Forderung, nämlich dass die Zweitmeinungen von Ärzten und medizinischen Einrichtungen erstellt werden sollen, die von der Weiterbehandlung des Patienten ausgeschlossen sind, ist in dem Entwurf erfüllt. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass der Zweitmeinungsarzt aus seiner Diagnose keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann. Egal, ob er für oder gegen eine OP votiert, er selbst kann an der weiteren Behandlung nicht partizipieren. Die Gefahr, dass sich niedergelassene Fachärzte die Patienten gegenseitig überweisen, um von den Kollegen ihre Diagnose und empfohlene OP bestätigen zu lassen, ist jedoch nach dem jetzigen Stand des Gesetzesentwurfs noch nicht wirkungsvoll ausgeräumt. Es muss verhindert werden, dass sich nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ Seilschaften bilden und Gefälligkeiten unter Ärzten ausgetauscht werden. Wenn diese Möglichkeit offen bleibt, wird sich durch die Einführung von Zweitmeinungen für die Patienten wenig ändern.

Die Neutralität des Zweitmeinungsverfahrens muss also nicht nur durch den Ausschluss der Weiterbehandlung des Zweitmeinungsarztes gewährleistet sein, sondern auch durch eine neutrale Instanz, die das Auswahlverfahren der Zweitmeinungserbringer garantiert. Es wird sehr viel davon abhängen, wie und von wem diese Zweitmeinungserbringer ausgewählt werden. Laut Gesetzesentwurf sind „zugelassene Ärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtige Ärzte und ermächtigte Einrichtungen und zugelassene Krankenhäuser“ zur Erbringung der Zweitmeinung berechtigt. Der Arzt, der die Indikation für eine Operation stellt, muss den Patienten über das Recht, eine unabhängige Zweitmeinung einholen zu können, aufklären und ihn auf die Informationsangebote für geeignete Leistungserbringer hinweisen. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landeskrankenhausgesellschaften sollen laut Gesetzesentwurf inhaltlich abgestimmt über die Leistungserbringer informieren.

Was offen bleibt, ist die Frage, wer letzten Endes darüber entscheidet, welcher Leistungserbringer, also Zweitmeinungsarzt, auf der Liste, welche durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und Landeskrankenhausgesellschaften kommuniziert werden soll, steht. Es sollte klargestellt werden, dass ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Liste gewährt wird, wenn und soweit die Maßgaben des GBA erfüllt werden.

Was wir weiterhin brauchen, ist eine neutrale, qualifizierte Instanz, die die Leistungserbringer auf Ihre Qualifikation prüft und listet. Diese könnte zudem den Prozess begleiten und den Patienten beraten, an welchen der geprüften Ärzte er sich in seinem Fall wenden sollte. Diese Instanz kann auch statistische Auswertungen darüber vornehmen, bei welchen Indikationen die Erstdiagnose und Empfehlung zur OP wie oft bestätigt oder nicht bestätigt wurde. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise für das Gesundheitssystem und die Vergütungsstrukturen.

Nach jetzigem Stand ist in dem Gesetzesentwurf zusätzlich nicht vorgesehen, dass Ärzte, die nicht zur ambulanten Versorgung zugelassen sind, also Privatärzte, für Zweitmeinungen zur Verfügung stehen sollen. Dabei sind gerade viele dieser Ärzte, die sich als Privatärzte niedergelassen haben, aufgrund ihrer Spezialisierung in hohem Maße qualifiziert und zudem eine neutrale Beurteilungsinstanz. Der Kreis neutraler und hoch qualifizierter Leistungserbringer sollte um diese Ärzte erweitert werden, indem – wie bisher – die Möglichkeit der Einbindung, z. B. mittels Satzungsleistungen (§ 11 Abs. 6 SGB V), ausdrücklich aufrecht erhalten bleibt.

Telemedizinische Zweitmeinungsdienstleister werden in dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt, obwohl auch sie dazu beitragen können, dass qualifizierte Zweitmeinungen auch in strukturschwachen Gebieten angeboten werden können. Patienten in allen Teilen Deutschlands können mit Hilfe von Telemedizin Zugang zu hochqualifizierten Spezialisten erhalten, ohne dafür lange Wege auf sich nehmen zu müssen. Viele Krankenkassen bieten ihren Patienten schon heute telemedizinische Zweitmeinungen an, weil sie die Vorteile dieser Verfahrens erkannt haben.

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