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20. Oktober 2014

Versorgungsstärkungsgesetz: wie stärkend ist es?

Reform

Versorgungsstärkungsgesetz // Gesetzlich Versicherte: Termin innerhalb von vier Wochen // Recht auf Zweitmeinung // Unklar, wer beurteilt // Telemedizin nicht angesprochen

„Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – Das Versorgungsstärkungsgesetz soll reformiert, den Bedürfnissen der Patienten ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Neben einer Garantie für gesetzlich Versicherte, innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Arzt zu bekommen, soll Patienten vor allem das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung  eingeräumt werden. Dabei ist unklar, wer schlussendlich Zweitmeinungen aussprechen dürfen wird und wer nicht. Dies soll der Gemeinsame Bundesausschuss noch festlegen. Telemedizinische Konzepte werden in dem Gesetzesvorschlag bisher nicht beachtet.  

Ende September kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein weiteres Gesetz zur Verbesserung der Versorgung an. Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf fortgeschritten und seit 8. Oktober kursiert ein 140-seitiger Entwurf des besagten Gesetzes. Fest zu stehen scheint der Beschluss, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Servicestellen einrichten werden, von denen gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Arzt erhalten sollen. Auch erhalten Krankenhäuser mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten beim Entlassungsmanagement und Krankenhaus-Ärzte sollen stärker in die ambulante Pflege integriert werden. „Die Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten hilft, die medizinische Versorgung da sicherzustellen, wo sich künftig nicht mehr genug Ärzte in freier Praxis finden“, kommentiert das der Verband der Ersatzkassen. In Regionen, in denen es eine medizinische Überversorgung gibt, sollen Zulassungsausschüsse ab jetzt verpflichtet werden, Praxisneugründungsersuche abzulehnen.

Zweitmeinungen

Ein weiterer, wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist der Aspekt des verpflichtenden Hinweises auf eine Zweitmeinung (durch den erstbehandelnden Arzt) vor bestimmten, planbaren Operationen, wie zum Beispiel Kniegelenksprothesen. Dass medizinische Zweitmeinungen vor Operationen zu einer höheren Indikationsqualität und Patientensouveränität beitragen, musste in diesem Zusammenhang auch Georg Baum, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zugeben. In diesem Bereich sollen in Zukunft Zweitmeinungen vor unklaren Indikationen für Klarheit sorgen und so helfen, unnötige Operationen und anfallende Mehrkosten einzudämmen. Unverständnis hat Baum allerdings für das geplante Abrechnungsmodell: Die kassenärztlichen Vereinigungen sollen für die Vermittlung an Zweitmeinungsexperten zuständig sein, wodurch die Vergütung auch direkt mit dem Kassenversicherungssystem verbunden wäre. Dies würde bedeuten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen entscheiden, wer eine Zweitmeinung aussprechen darf und wer nicht.

 Telemedizin

Auffällig ist, dass keiner der involvierten Akteure e-Health oder Telemedizin als eine Möglichkeit ansieht, die medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Gebiet, zu verbessern. Es wird regelmäßig von einer flächendeckenden Regelversorgung gesprochen, ohne dass klar ist, ob diese mit der real existenten medizinische Infrastruktur gewährleistet werden könnte. Hier kommen telemedizinische Pioniere wie Zweitmeinung Krebs oder auch das Unternehmen Medexo – Medizinische Experten Online ins Spiel. Betrachtet man die Gesundheitsversorgung in Teilen Brandenburgs, so wird schnell klar, dass eine flächendeckende Versorgung auch durch die Unterstützung von Krankenhausärzten nicht gewährleistet werden kann. Auch die Garantie, in vier Wochen einen Arzttermin zu bekommen, bringt einem Patienten herzlich wenig, wenn er zusätzlich einen Pflege- oder Fahrdienst beauftragen muss, der sich um An- und Abfahrt kümmert. Eine wirkliche „Stärkung der Versorgung“ müsste tiefer greifen und vor allem alle Akteure und technologischen Möglichkeiten mit einbeziehen. Wozu, so lässt sich fragen, wird seit 25 Jahren eine staatseigene Institution damit beauftragt, e-Health und telemedizinische Konzepte voranzutreiben, wenn sie in den dringendsten und sinnvollsten Fällen nicht zum Einsatz kommt? Es bleibt zu hoffen, dass sich dem Versorgungsstärkungsgesetz II bald ein drittes anschließt, um auch diese Lücke im weltweit so hoch angesehenen deutschen Gesundheitswesen wieder zu schließen. Hoffnung macht auch das sogenannte e-Health-Gesetz, welches in den nächsten Jahren implementiert werden soll. Hierzu mehr in einem der nächsten Blogbeiträge.

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