AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der Medexo GmbH

I. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  1. Die Medexo GmbH (nachfolgend „Medexo“ genannt) betreibt einen Zweitmeinungsservice – unter anderem über die Internetplattform www.medexo.com – über den Privatpersonen und in Kooperation mit Medexo stehende Krankenkassen und -versicherungen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) medizinische Zweitmeinungen anfragen und den im Portfolio von Medexo vorhandenen spezialisierten Ärzten (nachfolgend „Spezialisten“ genannt) einen Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung erteilen können.
  2. Wesentlicher Leistungsbestandteil von Medexo ist die Erbringung eines Qualitätsmanagementprozesses zugunsten der Nutzer. Die Nutzer profitieren hiervon, indem die im Portfolio befindlichen Spezialisten nach allgemeinen Qualitätsmerkmalen durch Medexo sorgfältig ausgesucht wurden. Des Weiteren wird durch Medexo durch ausführliche Fragebögen und der Möglichkeit Befundmaterialien zuzusenden, eine zuverlässige Informationsgrundlage für die Spezialisten geschaffen.
  3. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Dienstleistung (Anfrage einer Zweitmeinung) der Medexo GmbH.
  4. Medexo bietet selbst keine Zweitmeinungsleistungen an und nimmt lediglich als bevollmächtigte Empfangsvertreterin die Zweitmeinungsanfragen für den jeweiligen Spezialisten entgegen. Medexo wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich und gesondert zwischen den Nutzern und Spezialisten geschlossenen Verträge.
  5. Der Auftrag des Nutzers zur Erstellung einer Zweitmeinung an den jeweiligen Spezialisten wird nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Zweitmeinungsvertrag ausgeführt. Der Zweitmeinungsvertrag wird durch Medexo in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Erklärungs- und Empfangsvertreterin per Post (diesem Schreiben angefügt) oder in Textform (mittels E-Mail, Fax) übermittelt.

 

II. Kontaktdaten

Medexo GmbH
Hauptstraße 117
10827 Berlin
service@medexo.com

 

III. Funktionsweise der Dienstleistung von Medexo (Internetplattform, postalischer Auftrag)

  1. Medexo betreibt die Internetplattform www.medexo.com, auf der sich interessierte Personen als Nutzer registrieren lassen können. Nach erfolgter Registrierung bekommen die Nutzer einen persönlichen Account zugeteilt, über den sie einen Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung gegenüber den Ihnen zur Verfügung gestellten Spezialisten – soweit möglich zu Ihrer Wahl – erteilen können.
  2. Medexo bietet den Service der Zweitmeinungsvermittlung ebenfalls auf postalischem Wege an. Hierzu werden dem Nutzer alle erforderlichen Unterlagen auf dem Postweg zugesandt.
  3. Entsprechend der jeweiligen medizinischen Fachbereiche erhält der Nutzer zunächst von Medexo einen Fachbereichsvorschlag, an welchen Spezialisten er sich zur Erstellung einer Zweitmeinung wenden kann.
  4. Dieser Fachbereichsvorschlag basiert auf von Medexo verwendeten Einstiegsfragen, mittels derer Informationen zu dem Krankheitsbild eines jeweiligen Nutzers erhoben werden. Infolge dieses Vorschlags kann der Nutzer entscheiden, ob er dem entsprechenden Fachbereich und den dargestellten Spezialisten ein Angebot zur Erstellung einer Zweitmeinung machen möchte.
  5. Um ein verbindliches Angebot zur Erstellung einer Zweitmeinung vornehmen zu können, muss der Nutzer bei Medexo registriert sein und über ein freigeschaltetes Nutzerkonto verfügen oder – bei postalischem Abschluss – die ihm zugesandte Auftragsbestätigung und Einwilligungserklärung sowie gegebenenfalls eine Teilnahmeerklärung unterschrieben an die Medexo GmbH senden. Im Rahmen dieses Nutzerkontos muss der Nutzer einen ausführlichen Fragebogen im Zusammenhang mit seinen Beschwerden ausfüllen sowie diesbezügliche Unterlagen beifügen oder – bei postalischen Abschluss – den ausgefüllten Fragebogen und die entsprechenden Unterlagen postalisch an die Medexo GmbH senden. Medexo stellt den Nutzern über ihre Internetplattform die technische Möglichkeit zur Verfügung, den passenden Spezialisten zwecks Erstellung einer Zweitmeinung zu beauftragen. Die Beauftragung des Spezialisten erfolgt durch einen gesonderten Vertrag mit dem Spezialisten.
  6. Der vom Nutzer beauftragte Spezialist erstellt die Zweitmeinung ausschließlich auf der Grundlage des vom Nutzer an Medexo übermittelten Fragebogens sowie der ergänzend hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen. Medexo übernimmt hierbei die sichere Übermittlung der Unterlagen an den Spezialisten über ihre Internetplattform www.medexo.com.
  7. Die Profile der Spezialisten sind für die Nutzer über die Internetseite www.medexo.com einsehbar. Der Nutzer kann sich über den Lebenslauf und die Biografie der Ärzte und deren bisherige Publikationen über die Internetseite informieren.
  8. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Vollständigkeit der Unterlagen im Rahmen des Auftragsvorgangs zu prüfen. Mit Übersendung seiner Anfrage garantiert der Nutzer, dass die von ihm übermittelten Unterlagen echt sind und versichert, dass sämtliche von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind.
  9. Sofern der Nutzer einen postalischen Abschluss, statt einem Abschluss über das Portal medexo.com, vorgenommen hat, wird die Zweitmeinung nach Fertigstellung durch den Spezialisten dem Nutzer auf dem Postweg zugesendet.

 

IV. Vertragsschluss zwischen Nutzer und dem Spezialisten in Bezug auf die Erstellung einer Zweitmeinung

  1. Die Darstellung des Leistungsspektrums von Medexo auf der Internetplattform www.medexo.com, ist auf die unter Ziff. 1 und Ziff. 3 beschriebenen Funktionen beschränkt. Es beinhaltet daher insbesondere nicht die Erstellung von Zweitmeinungen. Ein Vertrag über die Erstellung einer Zweitmeinung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Spezialisten zustande.
  2. Durch die Übersendung seines Fragebogens und der zugehörigen Unterlagen an Medexo fordert der Nutzer gegenüber dem Spezialisten die Erstellung einer Zweitmeinung an. Medexo fungiert hinsichtlich des Fragebogens und der Unterlagen lediglich als durch die Spezialisten bevollmächtigte Empfangsvertreterin. Der Fragebogen sowie diesbezügliche Unterlagen gelten dem Spezialisten daher ab dem Zeitpunkt als zugegangen, ab dem sie der Medexo schriftlich vorliegen und auf der Internetplattform www.medexo.com durch die Medexo eingestellt werden und dem Spezialisten zur Verfügung stehen.
  3. Alle Angaben des Nutzers werden vor Absendung des Fragebogens noch einmal durch die medizinisch geschulten Mitarbeiter der Medexo GmbH auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der jeweilige Spezialist bedient sich in diesem Zusammenhang der Medexo als Erfüllungsgehilfin.
  4. Ein Vertrag zur Erstellung und Übermittlung der gewünschten Zweitmeinung kommt erst dann zustande, wenn die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen durch die Medexo bestätigt wurde. Weiterhin ist es erforderlich, dass der Nutzer bestätigt, dass er vorab darüber unterrichtet wurde, dass der jeweilige Spezialist ausdrücklich empfiehlt, den erstellten Zweitmeinungsbericht und etwaige Therapievorschläge mit Ihrem behandelnden Arzt oder einem weiteren Arzt vor Ort persönlich zu besprechen (siehe hierzu §4 des beiliegenden Zweitmeinungsvertrages). Erst dann kann ein verbindliches Angebot gegenüber dem Spezialisten abgegeben werden. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Spezialisten ohne gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer. Der jeweilige Spezialist bedient sich in diesem Zusammenhang der Medexo als Erfüllungsgehilfin.
  5. Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird dem Nutzer von Medexo mit diesem Schreiben zugesandt bzw. er kann diesen bei Vertragsabschluss auf medexo.com/zweitmeinungsvertrag in Textform herunterladen. Hinsichtlich des Zweitmeinungsvertrages bedient sich der jeweilige Spezialist der Medexo als Erfüllungsgehilfin.

 

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Spezialist erstellt eine privatärztliche Leistung in Form einer schriftliche Zweitmeinung zu den beim Absenden des Fragebogens und der Unterlagen angegebenen Konditionen. Der Spezialist schließt dazu mit dem Nutzer oder dem Kostenträger eine gesonderte Honorarvereinbarung ab.
  2. Für die Nutzung des Zweitmeinungsservices erhebt Medexo von jedem Nutzer (Krankenkasse, -versicherung oder Patient) eine Servicegebühr. Diese Servicegebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für unterstützende Basisleistungen und die Nutzung des Systems und den einzelnen vom jeweiligen Nutzer während des Prozesses wählbaren zusätzlichen Dienstleistungen der Medexo GmbH und werden dem Nutzer jederzeit transparent in einer Übersicht dargestellt, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse bzw. -versicherung getragen werden und der Kostenträger nicht explizit wünscht, dass der Nutzer die Kosten sieht.
  3. Die Nutzungsgebühr nach Ziffer 2 wird mit Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und dem Spezialisten fällig. Die Vergütung für die Zweitmeinung nach Ziffer 1 wird mit Verfügbarkeit der Zweitmeinung für den Nutzer fällig. Auf diese Vergütung für die Zweitmeinung ist ein entsprechender Vorschuss zu zahlen. Die jeweils zu zahlenden Vorschüsse werden dem Nutzer jederzeit transparent in einer Übersicht dargestellt, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse bzw. -versicherung getragen werden und der Kostenträger nicht explizit wünscht, dass der Nutzer die Kosten sieht. Die Zahlungen haben per Paypal oder per Überweisung zu erfolgen, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse oder Krankenversicherung des Nutzers getragen werden.
  4. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Medexo über den Betrag bedingungslos und frei verfügen kann.
  5. Gegen Ansprüche von Medexo kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 

VI. Widerrufsbelehrung: Medexo

Hinsichtlich der durch Medexo ermöglichten Anfrage einer Zweitmeinung und hiermit verbundener Qualitätsmanagementprozesse sowie weiterer administrativer Prozesse (Nutzungsvertrag) sowie damit verbundener Aufträge steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der Belehrung lt. Anlage 1 zu.

 

Vll. Widerrufsbelehrung: Spezialisten

Die Spezialisten, die in Form der zu erstellenden Zweitmeinungen gegenüber Ihnen Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen mitzuteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Der jeweilige Spezialist implementiert seine Widerrufsbelehrung im Rahmen des Zweitmeinungsvertrages (beiliegend, bzw. siehe Anlage 2).
Der Widerruf ist zu richten an die bevollmächtigte Empfangsvertreterin:

Medexo GmbH

Hauptstraße 117

10827 Berlin

Telefaxnummer: +49 30 555 7053 99

Telefonnummer:+49 30 555 7053 0

Email: service@medexo.com

 

VIII. Haftung von Medexo

  1. Schäden, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Zweitmeinung entstehen, sind von der Haftung Medexos ausgenommen, da Medexo hier keine Vertragspartnerin ist. Diesbezüglich hat sich der Nutzer an seinen jeweiligen zweitmeinungserstellenden Spezialisten zu halten. Diesbezügliche Haftungsbestimmungen sind dem beigefügten Zweitmeinungsvertrag zu entnehmen.
  2. Hinsichtlich der Haftung von Medexo, die aus der Verletzung von Pflichten im Rahmen des Nutzungsvertrages resultiert, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Medexo, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien.
  3. Medexo kann weder für falsche Angaben in den vom Nutzer zugesandten Unterlagen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, Medexo hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.
  4. Medexo übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und der Plattformdienstleistungen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Medexo liegen. Medexo haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Medexo nicht zu vertreten hat. Insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienstleistungen übernimmt Medexo grundsätzlich keine Haftung.
  5. Des Weiteren haftet Medexo nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Nutzer (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von „Hackern“ auf die Datenbank), es sei denn, Medexo und/oder Erfüllungsgehilfen von Medexo haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht.

 

IX. Datenschutz

  1. Bei der Preisgabe von Daten bedarf es Vertrauen. Jeder Teilnehmer im Rechtsverkehr hat ein enormes Interesse daran bestimmen zu können, ob und wie mit seinen Daten verfahren wird. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für Medexo daher ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. Damit Sie sich bei der Nutzung unserer Dienstleistung sicher fühlen, erhebt, verarbeitet (insbesondere speichert) und nutzt Medexo personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen. Näheres dazu weiter unten.
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen von Medexo, die diesem Schreiben beigefügt sind und auf der Internetplattform www.medexo.com unter Datenschutz  erreichbar sind, detailliert beschrieben und geregelt.

 

X. Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist – soweit der Abschluss postalisch erfolgt – Gegenstand einer gesonderten Erklärung unter „Information und Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“, die in den AGB online unter Anlage 3 einzusehen und herunterzuladen ist und – soweit der Abschluss online erfolgt – Gegenstand der Registrierung ist.

 

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

  1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Berlin.
  4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Medexo abzuschließenden Nutzungsvertrages und mit dem jeweiligen Spezialisten über Medexo als Bevollmächtigte Erklärungs-/Empfangsvertreterin abzuschließenden Zweitmeinungsvertrag übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an service@medexo.com oder über das Medexo-Kontaktformular (siehe rechts) erfolgen.

 

XII. Änderungen dieser AGB

Medexo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder per Post spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Medexo wird die Nutzer in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bedingungen enthalten, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

 

 

Datenschutz

Datenschutzhinweise für die Nutzung der Dienstleistungen der Medexo GmbH

Die Medexo GmbH (nachfolgend auch „Medexo“) bietet die Möglichkeit, medizinische Gutachten online oder postalisch bei mit der Medexo GmbH kooperierenden medizinischen Spezialisten zu beauftragen. Mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen für die Nutzung der Services der Medexo GmbH, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen, möchten wir Sie umfassend über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anfrage einer Zweitmeinung bei Medexo bzw. im Rahmen der Erstellung der beauftragten Zweitmeinung und der Durchführung bzw. Abwicklung des hierauf gerichteten Vertragsverhältnisses informieren.

 

Datenschutzbeauftragter

Herr Johann Rabbow

intersoft consulting services AG

Beim Strohhause 17

20097 Hamburg

E-Mail: datenschutz@medexo.com

Web: www.intersoft-consulting.de

 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher ist:

Medexo GmbH

Hauptstrasse 117

10827 Berlin

Vertreten durch Jan-Christoph Loh und Tim Niemeyer

 

2. Wie erreichen Sie den Datenschutzbeauftragten?

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

Johann Rabbow

Datenschutzbeauftragter

datenschutz@medexo.com

intersoft consulting services AG

Beim Strohhause 17

20097 Hamburg

 

3. Welche Ihrer personenbezogenen Daten werden von uns genutzt?

 Wenn Sie eine Anfrage haben, von uns ein Angebot erstellen lassen oder mit uns einen Vertrag abschließen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Daneben verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten u.a. auch zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Wahrung eines berechtigten Interesses oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung.

Je nach Rechtsgrundlage handelt es sich um folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Vorname, Nachname
  • Adresse
  • Kommunikationsdaten (Telefon, E-Mail-Adresse)
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Vertragsstammdaten, insbesondere Vertragsnummer, Laufzeit, Kündigungsfrist, Art des Vertrags
  • Rechnungsdaten/Umsatzdaten
  • Zahlungsdaten/Kontoinformationen
  • Gesundheitsdaten
  • Account-Informationen, insbesondere Registrierung und Logins
  • Video- oder Bildaufnahmen

 

Im Zuge der Vertragsanbahnung greifen wir auch auf Daten zurück, die uns Dritte, zum Beispiel Ärzte, zur Verfügung stellen.

Die Einwilligung des Nutzers zur Erhebung, Verarbeitung (insbesondere zur Speicherung und Übermittlung der Daten an unsere Spezialisten) und zur Nutzung erfolgt durch eine gesonderte Einwilligungserklärung.

 

4. Aus welchen Quellen stammen die Daten?

 Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von unseren Kunden, Dienstleistern und Lieferanten erhalten und außerdem erhalten wir personenbezogene Daten von folgenden Stellen:

  • Ärzten
  • Gesetzliche und Private Krankenversicherungen
  • Medizinischer Dienst der Krankenkassen.

5. Für welche Zwecke verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten insbesondere unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.

 

5.1.               Aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DSGVO)

Wenn Sie gegenüber uns die freiwillige Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung von bestimmten personenbezogenen Daten erklärt haben, dann bildet diese Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten.

In den folgenden Fällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung:

  • Erstellung einer Zweitmeinung
  • Rückfrage zu einer Zweitmeinung
  • Erstellung einer Abrechnungsprüfung
  • Erstellung eines medizinischen Gutachtens

 

5.2.               Zur Erfüllung eines Vertrags (Art.6 Abs. 1 b DSGVO)

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung Ihres Auftrags.

Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses werden wir Ihre Daten insbesondere zur Durchführung folgender Tätigkeiten verarbeiten:

Vertragsbezogene Kontaktaufnahme, Information der Spezialisten, Erstellung und Kontrolle von medizinischen Gutachten, Vertragsmanagement, laufende Kundenbetreuung, Service Center, Wahrnehmung von Gewährleistungsansprüchen, Forderungsmanagement, Vertragsbeendigungsmanagement.

 

5.3.               Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse                          (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Als Unternehmen unterliegen wir verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich sein.

  • Gegebenenfalls Meldepflicht von Krankheiten nach §6 Infektionsschutzgesetz
  • Prävention/Abwehr strafbarer Handlungen und Aufbewahrungspflichten von bestimmten Dokumenten (siehe Punkt 9)

 

5.4.               Aufgrund eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

In bestimmten Fällen verarbeiten wir Ihre Daten zu Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder Dritten.

  • Prävention/Abwehr strafbarer Handlungen
  • Meldepflicht von Krankheiten nach §6 Infektionsschutzgesetz
  • Information der Eltern als Auftraggeber einer Zweitmeinung für ihr Kind in dem Falle, dass das Kind nicht geschäftsfähig ist

 

6. An wen werden Ihre Daten weitergegeben?

 Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber verschiedenen öffentlichen oder internen Stellen sowie externe Dienstleistern möglicherweise offengelegt.

Wir arbeiten mit ausgewählten externen Dienstleistern zusammen, um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu erfüllen:

Externe Dienstleister:

  • IT-Dienstleister (z.B. Wartungsdienstleister, Hosting-Dienstleister)
  • Dienstleister für Akten- und Datenvernichtung
  • Druckdienstleistunger
  • Telekommunikation
  • Zahlungsdienstleister
  • Wirtschaftsprüfer
  • Buchhaltungsdienstleister
  • Lohnabrechnungsdienstleister

 

Öffentliche Stellen:

Darüber hinaus können wir verpflichtet sein, Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger zu übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten.

  • Finanzbehörden
  • Zollbehörden
  • Sozialversicherungsträger
  • Gesundheitsbehörden bei meldepflichtigen Erkrankungen

Sollten Sie weitere Fragen zu den einzelnen Empfängern haben, kontaktieren Sie uns unter: service@medexo.com.

 

7. Werden Ihre Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittländer) übermittelt?

 

Nein.

Länder außerhalb der Europäischen Union (und des Europäischen Wirtschaftsraums „EWR“) handhaben den Schutz von personenbezogenen Daten anders als Länder innerhalb der Europäischen Union.

 

8. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

 

 Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

Sollte eine Speicherung der Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sein, werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, deren Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Zu nennen sind Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch (§ 257, §238HGB) oder der Abgabenordnung (§ 147 AO).
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§630f BGB) sowie der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (§ 10) sowie dem Bundesmanteltarifvertrag-Ärzte (§ 57 Abs. 1) können diese Verjährungsfristen in manchen Fällen bis zu 30 Jahre betragen, die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

9. Welche Rechte haben Sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung meiner Daten?

 

 Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art.18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

9.1.               Widerspruchsrecht

Der Verwendung Ihrer Daten für werbliche Zwecke können Sie jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

  • Welches Recht haben Sie im Falle einer Datenverarbeitung aufgrund Ihres berechtigten oder öffentlichen Interesses?

Sie haben gem. Art. 21 Abs.1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs.1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder aufgrund Artikel 6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses) erfolgt, Widerspruch einzulegen, dies gilt auch für ein auf diese Vorschrift gestütztes Profiling.

Im Falle Ihres Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  • Welches Recht haben Sie im Falle einer Datenverarbeitung zur Betreibung von Direktwerbung?

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie gem. Art. 21 Abs.2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Im Falle Ihres Widerspruchs gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

9.2.               Widerruf der Einwilligung

Ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf nur für die Zukunft wirkt.

 

9.3.               Auskunftsrecht

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben. Wenn Sie es wünschen, teilen wir Ihnen mit, um welche Daten es sich handelt, für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden, wem diese Daten offengelegt werden wie lange die Daten gespeichert werden und welche weiteren Rechte Ihnen in Bezug auf diese Daten zustehen.

 

9.4.               Weitere Rechte

Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Berichtigung falscher Daten oder auf Löschung Ihrer Daten. Wenn kein Grund für die weitere Speicherung besteht, werden wir Ihre Daten löschen, ansonsten die Verarbeitung einschränken. Sie können auch verlangen, dass wir alle personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format entweder Ihnen oder einer Person oder einem Unternehmen Ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).

 

9.5.               Wahrnehmung Ihrer Rechte

Um Ihre Rechte wahrzunehmen, können Sie sich an die Verantwortliche oder an den Datenschutzbeauftragten unter den angegebenen Kontaktdaten wenden oder den Kundenservice:

service@medexo.com

Tel. 030 / 555 70 530

Wir werden Ihre Anfragen umgehend sowie gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeiten und Ihnen mitteilen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben.

 

10.   Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten?

 Zur Eingehung einer Geschäftsbeziehung müssen sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind oder die wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend erheben müssen. Sollten Sie uns diese Daten nicht bereitstellen, dann ist für uns die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht möglich.

 

11.   Änderungen dieser Informationen

Sollte sich der Zweck oder die Art und Weise der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wesentlich ändern, so werden wir diese Informationen rechtzeitig aktualisieren und Sie rechtzeitig über die Änderungen informieren. Momentaner Stand ist Mai 2018.

 

 

Anlage 1

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Medexo GmbH

Hauptstraße 117

10827 Berlin

Telefaxnummer: +49 30 555 7053 – 99

Telefonnummer: +49 30 555 7053 – 0

Email: service@medexo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite: www.medexo.com/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Anlage zur Widerrufsbelehrung – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Medexo GmbH, Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Telefaxnummer +49 30 555 7053 99, Telefonnummer +49 30 555 7053 0, service@medexo.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des über die Medexo GmbH bereitgestellten Qualitätsmanagementprozesses sowie der administrativen Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Erstellung und der Zusendung der Zweitmeinung erbracht wurden.
Bestellt am [..]/ Erhalten am [..]
Anschrift des Verbrauchers [..]
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Postweg erforderlich)
Datum

Ende der Widerrufsbelehrung —

 

Anlage 2

Zweitmeinungsvertrag

Zwischen
Dem Patienten in seiner Funktion als Plattformnutzer(in) – nachfolgend Auftraggeber genannt – und
Einem Spezialisten des Medexo-Spezialistenteams – nachfolgend Spezialist genannt –

§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Spezialist wird für den Auftraggeber eine Zweitmeinung zu Fragen seiner gesundheitlichen Beschwerden erstellen, die die Bewertung eines medizinischen Erstbefundes zum Gegenstand hat.

Für die Zweitmeinungserstellung werden die vom Auftraggeber ausgefüllten Formulare einschließlich der offenen Rubriken der Fragebögen, die vom Nutzer individuell ausgefüllt werden, zu dessen Gesundheitszustand ausgewertet. Darüber hinaus werden sämtliche weitere medizinische Unterlagen, die der Nutzer über MEDEXO dem Spezialisten zur Verfügung stellt (einschl. Röntgenaufnahmen und MRT-Aufnahmen) in die Begutachtung einbezogen. Im Rahmen dieser Zweitmeinungserstellung setzt sich der Spezialist intensiv, umfangreich und ggf. unter Einbezug wissenschaftlicher Studien vertiefend mit den ihm zur Verfügung gestellten Informationen auseinander.

§ 2 Zeit
Der Spezialist erstellt die Zweitmeinung zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt. Bei der Auswahl einer Standardzweitmeinung hat eine Erstellung der Zweitmeinung innerhalb der Erstellungsfrist laut gebuchtem Produkt nach Bestätigung der Vollständigkeit der durch den Auftraggeber zu übermittelnden Unterlagen zu erfolgen und diese ist dem Auftraggeber zu übergeben.

§ 3 Vergütung
Bezüglich der Vergütung schließt der Auftraggeber (bei direkter Kostenübernahme) oder der Kostenträger (z.B. die Krankenkasse bzw. –versicherung des Auftraggebers) eine gesonderte Honorarvereinbarung mit dem Experten ab.

§ 4 Haftung
Der Auftraggeber wurde über die auf der Internetplattform dargestellten allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Ziffer IV Abs. 4 vorab und im Rahmen seiner Zweitmeinungsanfrage nochmals gesondert darüber informiert, dass sowohl die Plattformbetreiberin MEDEXO als auch der Spezialist ausdrücklich empfehlen, den Zweitmeinungsbericht und etwaige Therapievorschläge mit einem weiteren Arzt vor Ort persönlich zu besprechen. In seinem eigenen Interesse obliegt es dem Auftraggeber daher, dieser Empfehlung nachzukommen. Sollte der Auftraggeber diesen Empfehlungshinweis ignorieren, ist er darauf hinzuweisen, dass dies einer bestmöglichen Diagnose sowie einer bestmöglichen Behandlung – sofern erforderlich – nicht zuträglich ist. Eventuelle Schäden, die dem Auftraggeber infolge der Missachtung der ausgesprochenen Empfehlung entstehen, können im Einzelfall u. U. nur gemindert oder überhaupt nicht berücksichtigt werden.

§ 5 Verschwiegenheit
Der Spezialist verpflichtet sich, über alle ihm zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, auch nach Fertigstellung der Zweitmeinung, Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Dem Spezialisten ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Mit Aufnahme seiner Tätigkeit verpflichtet sich der Spezialist, das Datengeheimnis bedingungslos einzuhalten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Zweitmeinungstätigkeit fort und somit auch die Verpflichtung des Spezialisten.

§ 6 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Zweitmeinungsvertrag ist seitens des Auftraggebers zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Ansonsten endet das Vertragsverhältnis mit Fertigstellung der Zweitmeinung und seiner Überstellung an den Auftraggeber.

§ 7 Widerrufsbelehrung
Hinsichtlich der durch den Spezialisten erbrachten Zweitmeinung steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der Belehrung in Anlage 1 zu.

§ 8 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag wurden weder schriftlich noch mündlich getroffen. Nebenabreden und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausgenommen sind hiervon Individualabreden.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der für den Wohnsitz des Spezialisten örtlich und sachlich zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Anlage 3

Information und Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Um Ihnen die Teilnahme an unserem Zweitmeinungsangebot zu ermöglichen, muss Medexo folgende Daten von Ihnen erheben, speichern und verwenden. Dies schließt Daten über Ihre Gesundheit ein, die besonderen Datenschutzanforderungen unterliegen, strafrechtlich geschützt sind und der ärztlichen Schweigepflicht (§203 Strafgesetzbuch) unterliegen:

  • Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefon, E-Mail und – sofern Sie die Kosten der Zweitmeinung direkt an Medexo zahlen – Kreditkarten- und Kontodaten (je nach Zahlungsweg) zum Zwecke der Abrechnung.
  • Gesundheitsbezogene Daten einschließlich Bildaufnahmen zum Zwecke der Expertenauswahl und Weitergabe der Daten an einen oder mehrere auf der Internetplattform www.medexo.com aufgeführten Experten, welche diese Daten zur Erstellung der Zweitmeinung nutzen.
  • Entgegennahme der Zweitmeinung des Experten durch Medexo zum Zwecke der Weiterleitung der Zweitmeinung an einen von Ihnen benannten Arzt oder an Sie sowie Entgegennahme der Rechnungsinformationen vom Gutachter zum Zweck der Abrechnung von dessen Leistungen durch Medexo.
  • Nutzung pseudonymisierter gesundheitsbezogener Daten zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation und Fortentwicklung unseres Zweitmeinungsservices.
  • Weitergabe der gesundheitsbezogenen Daten (ggf. inklusive der ärztlichen Zweitmeinung soweit vereinbart) an Ihre Krankenkasse bzw. –versicherung – sofern diese die Kosten der Zweitmeinung trägt bzw. erstattet – zu Zwecken der Abrechnung und Evaluation unseres Services.

Eine Verwendung der vorstehend dargestellten Daten ist Medexo nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erlaubt. Die nachfolgende Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.


In Kenntnis dieser Informationen und der Widerrufsmöglichkeit willige ich in die Erhebung und Verwendung dieser Daten zu den vorbestimmten Zwecken ein. Von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde ich die Experten ausdrücklich, soweit dies für die vorbestimmten Zwecke erforderlich ist.